FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor "Taschenspielertricks" beim Haushalt
SPD vorgeworfen, Schuldenbremse zu umgehen
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Berlin - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat der SPD vorgeworfen, im Ringen um die Haushaltspolitik "Taschenspielertricks" anzuwenden und die Schuldenbremse umgehen zu wollen. "Die SPD versucht, mit allerlei Tricks den Haushalt schönzurechnen und die Schuldenbremse auszuhebeln", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Das ist unseriös und verantwortungslos für die Zukunft unseres Landes."
Konkret kritisierte Djir-Sarai Pläne der SPD, öffentliche Investitionen über öffentliche Unternehmen zu finanzieren und so auf diese Weise nicht in den Bundeshaushalt einrechnen zu müssen. "Das ist ein Taschenspielertrick, um die Schuldenbremse zu umgehen", so Djir-Sarai. "Diese Investitionen müssen im Haushalt abgebildet werden, sonst machen wir uns gegenüber unseren Kindern und Enkeln unglaubwürdig."
Der FDP-Generalsekretär pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist und Neuverschuldung grundsätzlich verbietet. "Die Schuldenbremse ist ein wichtiger Garant für solide Staatsfinanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik", betonte Djir-Sarai.
Djir-Sarai warnte den größeren Koalitionspartner in Berlin davor, Schritte zu unternehmen, die "toxisch für den Haushalt" seien. "Die SPD muss sich ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes bewusst sein und darf nicht kurzfristig Wahlkampfmanövern nachgeben, die unserem Land langfristig schaden", so Djir-Sarai.
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