Machtwort aus dem Urlaub: Kanzler hält Ampel-Etat für verfassungskonform
Haushaltsstreit der Ampel geht in die nächste Runde
Kanzler Olaf Scholz hat sich trotz aller Kritik für die Verfassungskonformität des Ampel-Etats ausgesprochen. Damit beginnt der Haushaltsstreit der Ampelkoalition von vorn. Es muss eine politische Einigung gefunden werden, um das Loch in der Finanzplanung für 2025 zu schließen.
Eckpunkte der Lösung
Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Die SPD legt im Haushaltsstreit nach und überlegt, die Löcher im Haushalt durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu schließen.
Haushaltsstreit zieht sich in die Nacht
Die Ampel-Koalition verhandelt derzeit über den Haushalt. Der Streit zieht sich in die Nacht hin. Es besteht die Gefahr, dass die Koalition zerbricht, obwohl das keiner will.
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